Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen uns und unseren Kunden, soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.

§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch uns zustande. Die Annahme kann schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
2.3 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu ausdrücklich schriftlich unsere Zustimmung.

§ 3 Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.3 Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten.
3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Preisänderungen vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluss Kostensenkungen oder -erhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
4.1 Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung, übernommen haben.
4.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung und Teilleistung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz für den uns entstehenden Schaden zu verlangen.
4.6 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außerhalb unseres Einflussbereiches liegender Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Zahlungsverzug vorliegt.
5.4 Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgen stets im Namen und Auftrag für uns. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung oder Verbindung.
5.5 Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
6.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
6.2 Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen diese fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.3 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Haftung
7.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gefahrübergang bei Versendung
8.1 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
8.2 Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
8.3 Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 9 Rücktritt und Kündigung
9.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder objektive Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn wir eine wesentliche Pflichtverletzung begehen und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.